BowateG

Benjamin Gräfke

AGB's BowateG.pdf (529.63KB)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Firma: BowateG – Benjamin Gräfke                                                                                         Gerichtsstand: Amtsgericht Rendsburg

Geschäftsführer: Benjamin Gräfke                                                                                           Ust-ID: DE815124254

Firmensitz: Fährstrasse 7, 25557 Oldenbüttel

Telefon: 04872/9984005 Fax: 04872/9984001

E-Mail: b.graefke@bowateg.de

 

Ihr Vertrag kommt mit der Firma BowateG – Benjamin Gräfke, Fährstrasse 7 in 25557 Oldenbüttel, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Gräfke – nachfolgend Auftragnehmer bezeichnet – zustande.

 

 

 

 

               1     § 1 Anwendungsbereich / Anwendbarkeit

 

1.1         Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf der Basis der nachstehenden Bedingungen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften oder Individualvereinbarungen der Parteien stehen dem entgegen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

 

 1.2         Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge und Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, ohne dass dies gesondert vereinbart werden muss. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Bedingungen einvernehmlich schriftlich abbedungen wurden.

 

 

1.3         Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geschlossen wurden.

 

1.4         Sie sind ausdrücklich bezogen auf die Verwendung gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB oder juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

 

   2     § 2 Vertragsgegenstand / Vergütung

 

2.1         Der Auftragnehmer übernimmt die gemäß der Auftragsbeschreibung entsprechenden Service, Dienst- und Beratungsleistungen für die von ihm gelieferten Systeme, Bauteile und Komponenten.

 

 2.2         Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, es sei denn, die Verbindlichkeit wird ausdrücklich schriftlich erklärt. Soweit Maße und Gewichte oder Bilder und / oder Zeichnungen angegeben werden, gelten diese als Annäherungswerte oder beispielhaft.

 

 2.3         Die in der Leistungsbeschreibung genannte Vergütung ist Vertragsbestandteil. Ergibt sich die Vergütung nicht aus der Leistungsbeschreibung, ist sie nach dem Angebot des Auftragnehmers zu bestimmen. Sie gilt spätestens dann als vereinbart, wenn der Auftraggeber dem Angebot innerhalb einer Frist von 8 Werktagen nicht widerspricht oder er die Leistung des Auftragnehmers vor Annahme des Angebots entgegennimmt.

 

 2.4         Bei Einsätzen des Auftragnehmers außerhalb seines Firmensitzes werden für Reisekosten, Spesen und sonstige Aufwendungen Kosten gemäß der Auftragsbestätigung berechnet. 


  2.5         Sämtliche Preise und Vergütungen sind Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Fristwahrend ist nur die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe fällig.

 

 2.6         Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenforderungen des Auftraggebers sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung seitens des Auftragnehmers unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

 

 

 

         3     § 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

 

 3.1         Der Auftraggeber hat das Personal des Auftragnehmers bei Durchführung der vereinbarten Leistungen nach Kräften und auf eigene Kosten zu unterstützen. Insbesondere sind dem Personal des Auftragnehmers, soweit zur Erledigung des Auftrages erforderlich, Hilfskräfte, Hilfsmittel sowie Strom und Wasser einschließlich der dazu erforderlichen Anschlüsse kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für die Bereitstellung von Verbrauchs- und Betriebsstoffen.

 

 3.2         Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat das Personal des Auftragnehmers über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für die nach dem bestehenden Vertrag zu erbringenden Leistungen von Bedeutung sind. Er hat außerdem auf die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch das Personal des Auftragnehmers hinzuwirken und diesen im Falle von Verstößen zu informieren.

 

 3.3         Für die vor Ort beim Auftraggeber zu erbringenden Leistungen ist ein Ansprechpartner für das Personal des Auftragnehmers zu benennen und zur Verfügung zu halten, der für alle zur Erledigung des Auftrags anstehenden Fragen zuständig, kompetent und bevollmächtigt ist.

 

 

   4     § 4 Zeitpunkt der Leistungserbringung

 

 4.1         Der Zeitpunkt der Leistungserbringung wird in der Leistungsbeschreibung definiert, diese Termine werden dann durch eine gegenseitige Unterschriftsleistung verbindlich.

 

 4.2         Ist kein bestimmtes Datum zur Erbringung der Leistung vereinbart, so wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Termin spätestens 10 Kalendertage vor Erbringung der Leistung schriftlich mitteilen. Ist die Durchführung der Arbeiten zu dem angegebenen Termin aus Gründen seitens des Auftraggebers nicht möglich, so ist dieser verpflichtet, dem Auftragnehmer mindestens 5 Werktage vor dem angekündigten Tag der Durchführung der Arbeiten entsprechende Mitteilung zu machen. Erfolgt diese Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig, werden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

 

 4.3         Wird die Durchführung der Arbeiten des Auftragnehmers durch Maßnahmen aufgrund von Arbeitskämpfen, insbesondere Streikmaßnahmen und Aussperrung, sowie aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, verzögert, so wird der Zeitraum für die Leistungserbringung angemessen verlängert.

 

 4.4         Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer den ihm daraus entstehenden Schaden sowie Mehraufwendungen verlangen. Darüber hinaus gehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

 4.5         Entsteht dem Auftraggeber in Folge eines vom Auftragnehmer zu vertretendem Verzuge ein Schaden, so kann er eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5 % der vereinbarten Bruttovergütung verlangen. Wird dem Auftragnehmer vom Auftraggeber nach Fälligkeit der Leistungserbringung bei Verzug eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt und wird diese Frist vom Auftragnehmer nicht eingehalten, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Darüber hinaus gehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

 

   5     § 5 Beginn und Dauer des Vertrages

 

 5.1         Der Vertrag tritt mit rechtswirksamer Unterzeichnung des Auftrages / der Leistungsbeschreibung durch beide Vertragspartner in Kraft. Er hat eine Laufzeit von 1 Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.

 

 5.2         Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

 

 

           6     § 6 Mängelrechte

 

 6.1         Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Mängeln sind.    6.2         Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Leistungserbringung. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

 6.3         Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. 

 

 6.4         Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Leistungen, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

 6.5         Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

 6.6         Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Eine Rücksendung der Ware ist mit uns vorher abzustimmen.

 

 6.7         Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner die Regelung gemäß dem vorhergehenden Absatz entsprechend.

 

 

   7     § 7 Schadensersatzansprüche

 

 7.1         Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung von für die Erfüllung wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben.

 

 7.2         In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

 

 7.3         Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als zuvor festgelegt ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

 

 7.4         Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Fehlens einer Beschaffenheitsgarantie und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.

 

 7.5         Eine Änderung der Beweislast zu unserem Nachteil ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

 

 

 

        8     § 8 Auftragsstornierung durch den Auftraggeber

 

 8.1         Die Stornierung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Stornierung eines Auftrags ist mit Eintreffen des entsprechenden Schriftstücks zu Beginn der darauffolgenden Bürozeiten (Mo.-Fr. 9:00 – 15:00) wirksam.

 

 8.2         Im Falle einer Stornierung ist der Auftraggeber verpflichtet die nach §4 geltende Vergütung anteilig zu zahlen.

 

 8.3         Für Stornierungen nach Erhalt der Auftragsbestätigung gelten folgende Staffelungen des Auftragnehmers:

                                              bis zum 31. Tag vor Auftragsbeginn = 05% der Gesamtsumme

                                              ab dem 30. Tag vor Auftragsbeginn = 20% der Gesamtsumme

                                              ab dem 10. Tag vor Auftragsbeginn = 50% der Gesamtsumme

                                              ab dem 03. Tag vor Auftragsbeginn = 80% der Gesamtsumme.

 

 8.4         Für Aufträge, die auf Stundennachweis erfolgen gilt eine Berechnungsgrundlage von 8 Arbeitsstunden pro Arbeitstag als vereinbart, soweit keine gesonderte Regelung getroffen wurde.

 

 

   9     § 9 sonstige Pflichten des Auftraggebers

 

 9.1         Dem Personal des Auftragnehmers ist während der vereinbarten Geschäftsstunden / Betriebszeiten der Zutritt zu den Baulichkeiten, den Maschinen / Anlagen des Auftraggebers zur Durchführung der vertragsgemäßen Leistungen zu gewähren. Der Auftraggeber hat den Mitarbeitern des Auftragnehmers jede gewünschte Auskunft über die von der vertraglichen Leistung betroffenen Maschinen, Anlagen, Baulichkeiten unverzüglich zu erteilen und die dazugehörigen Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen.

 

 9.2         Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte, insbesondere Rechtsnachfolger, oder auch Konzernunternehmen zu übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu bereits jetzt schon seine Zustimmung.

 

 9.3         Rechte an Zeichnungen, Plänen, Entwürfen und sonstiger urheberrechtlich geschützter Unterlagen oder Daten des Auftragnehmers stehen ausschließlich diesem zu. Eine Weitergabe von Originalen oder Kopien ist untersagt. Ein Verstoß verpflichtet zum Schadensersatz. Diese Regelung gilt auch über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.

 

 10  § 10 Werbung

 

 10.1     Die Firma BowateG – Benjamin Gräfke ist berechtigt, die fertiggestellten Projekte zu Werbezwecken zu fotografieren und in eine Referenzliste aufzunehmen

 

 

 

    11  § 11 Schlussbestimmungen

 

 11.1     Mündliche Nebenabreden entfalten keine Rechtswirkung. Änderungen oder Ergänzungen von Leistungsbeschreibungen, Aufträgen und Verträgen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

 

 11.2     Für alle Streitigkeiten aus einem Auftrag / Vertrag ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann auch das für den Auftraggeber zuständige Gericht anrufen.

 

 11.3     Auf die Verträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 

 

 

 

 




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